Außenwirtschaftsnachrichten 12/2020

11 Außenwirtschaftsnachrichten 12/2020 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Brasilien China Kanada Großbritannien Brexit Zollsenkungen auf Maschinen und IT-Produkte Brasilien hat die Einfuhrzölle für zahlreiche Kapitalgüter (häufig Kapitel 84 des Zolltarifs) und IT-Produkte (häufig Kapitel 85) zeitlich befristet von 14 und 16 Prozent auf 0 Prozent gesenkt. Die Zollsenkungen gelten ausschließlich für Produkte, die nicht in Brasilien hergestellt werden können. Damit sollen techno- logische Innovationen erleichtert und die heimische Industrie geschützt werden. GTAI vom 28.10.2020 (c/w.r.) Neue Liste „Unzuverlässiger Wirtschaftsbeteiligter“ In China wird ein Überwachungssystem ausländischer, „un- zuverlässiger Wirtschaftsbeteiligter“ eingeführt. Es soll dem Schutz nationaler Interessen und dem freien und fairen Welt- handel dienen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe beim chinesischen Wirtschaftsministerium gegründet, die Ver- dachtsfälle untersucht. Sollten im Zuge einer Untersuchung Verstöße gegen internationale Handelsregeln oder Gefährdung nationaler Interessen festgestellt werden, kann ein ausländi- scher Wirtschaftsbeteiligter auf die Liste „Unzuverlässiger Wirtschaftsbeteiligter“ gesetzt werden. Weitere Sanktionsmöglichkeiten sind der Ausschluss vom Han- del mit China, Verbot von Investitionen in China, Einreiseverbo- te für natürliche Personen oder Widerruf von Aufenthaltsbewil- ligungen. Es können auch Geldstrafen oder andere Sanktionen verhängt werden. Die Bestimmungen sind bewusst vage ge- halten und eröffnen einen weiten Interpretationsspielraum. Sie gelten ab dem Veröffentlichungsdatum. GTAI vom 27.10.2020 (c/w.r.) Freihandelsabkommen mit China auf Eis gelegt Kanada wird in absehbarer Zeit kein Freihandelsabkommen mit China schließen. Grund dafür ist neben diplomatischen Verstimmungen im Huawei-Konflikt, auch Chinas Weigerung, Kanadas Bedingungen für Gleichstellungs-, Arbeitsrecht- und Umweltauflagen in einem Handelsabkommen zu akzeptieren. Dennoch wird China ein wichtiger Handelspartner für Kanada bleiben. Auch eröffnet diese Kurswende anderen Wirtschafts- räumen, darunter der EU, perspektivisch die Chance, eine grö- ßere Rolle im kanadischen Markt zu spielen. GTAI vom 13.10.2020 (c/w.r.) Freihandelsabkommen mit Australien kommt voran Das Vereinigte Königreich plant das Inkrafttreten eines Frei- handelsabkommens mit Australien schon zum 01.01.2021. Das Freihandelsabkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen Kapitel zu den The- menkomplexen Dienstleistungen, Investitionen, digitaler Han- del sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) enthalten. Einige Bereiche stehen für die Briten nicht zur Diskussion. Dazu zählen das öffentliche Gesundheitswesen „NHS“ inklusive des Arzneimittelpreises sowie Standards im Bereich Lebensmittel- sicherheit und Tierschutz. Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten. Australien ist bereits Vertragsstaat des CPTPP. Die britische Regierung sieht die Verhandlungen mit Australien als einen wichtigen Schritt in Richtung Beitritt zum CPTPP. GTAI vom 13.10.2020 (c/w.r.) GTAI-Sonderseiten zum Brexit Die Germany Trade and Invest (GTAI) berichtet auf sehr aus- führlichen Sonderseiten zum Brexit über Rechts- und Zollinfor- mationen, deutsch-britische Wirtschaftsbeziehungen, Veran- staltungen, die Übergangsphase und die Änderungen danach sowie zur aktuellen Wirtschaftslage in Großbritannien. Hinzu kommen Länderinformationen zu Großbritannien, Newsletter, weiterführende Links und Ansprechpartner. GTAI Special (c/w.r.) LÄNDERINFORMATIONEN