Außenwirtschaftsnachrichten 12/2020

12 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Malawi USA Covid-19-relevante Produkte vom Einfuhrzoll befreit Bereits seit dem 12.04.2020 und weiter vorerst auf unbe- stimmte Zeit sind vom Einfuhrzoll befreit: Beatmungsgerä- te, Sauerstoffkonzentratoren, Persönliche Schutzausrüstung (PSA), Händedesinfektionsmittel, Seifen und Chemikalien zur Wasseraufbereitung. GTAI vom 04.11.2020 (c/w.r.) Keine Ermäßigung bei Schutzzöllen auf Solarmodule und Solarzellen wie geplant Bereits seit 2019 gelten Schutzzölle in den USA auf Solarmodu- le und Solarzellen. Diese begannen mit 30 Prozent und sollten jährlich um 5 Prozent sinken. Aktuell liegen sie bei 20 Prozent und sollten planmäßig im Februar für das darauf folgende Jahr auf 15 Prozent gesenkt werden. Diese Senkung ist zurückge- nommen worden. Stattdessen wird der Einfuhrzollsatz nur auf 18 Prozent gesenkt. GTAI vom 22.10.2020 (c/w.r.) LÄNDERINFORMATIONEN Westbalkan-Staaten USA Umsatzsteuersätze Beim Import von Waren fällt neben dem Zoll grundsätzlich auch die Umsatzsteuer an. Die importierten Waren werden grund- sätzlich mit dem Regelsteuersatz belastet. Für einige ausge- wählte Waren, wie zum Beispiel für Lebensmittel oder Bücher, können ermäßigte Steuersätze (in Klammern) oder auch eine Steuerbefreiung infrage kommen. Die Regelungen hierzu sind von Land zu Land unterschiedlich. Lediglich in Bosnien und Herzegowina gibt es noch keinen ermäßigten Steuersatz: Albanien 20 Prozent (ermäßigt 6 Prozent), Bosnien und Herze- gowina 17 Prozent, Kosovo 18 Prozent (ermäßigt 8 Prozent), Montenegro 21 Prozent (ermäßigt 7 Prozent), Nordmazedonien 18 Prozent (ermäßigt 5 Prozent) und Serbien 20 Prozent (ermä- ßigt 10 Prozent). GTAI vom 04.11.2020 (c/w.r.) Neue USMCA-Info-Seite mit Fact Sheets der Zollbehörde Die Zollbehörde „Customs and Border Protection“ informiert Importeure und Exporteure auf einer Info-Seite übersicht- lich über die neuen Regeln des NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA (USA, Mexiko, Kanada). Inhaltlich geht es um aktuelle Anweisungen für die Umsetzung von Ursprungsregeln (Implementing Instructions) durch Impor- teure und Exporteure. Außerdem sind Ansprechpartner des USMCA-Centers, für die Umsetzung und Koordinierung aller neuen Regeln, genannt. Wichtige Themen sind die Einfuhrabgaben, die Erstattung von Einfuhrabgaben im Drawback-Verfahren, die Einhaltung von Zollbestimmungen (customs compliance), die vorübergehende Einfuhr, Zoll- und Handelserleichterungen und die Einfuhr- und Ausfuhranmeldung über ein Single Window. Vervollständigt wird die Übersicht durch entsprechende FAQ. GTAI vom 19.10.2020 (c/w.r.) Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI) finden Sie auf der Startseite von www.gtai.de . Wählen Sie: Trade > Recht-Zoll > Suche. Im Bereich Recht & Zoll (linke Spalte) auswählen: Wirtschafts- & Steuerrecht – oder – Zoll . In der mittleren Spalte rechts von „Suchbegriff“ das gewünschte Land auswählen und in den Treffern nach Datum sortiert suchen. Hinweise